Wo bleiben die Sanktionen gegen Brunei von staatlicher Seite? Massive Kritik ist nicht genug.
Um was geht’s eigentlich?
Trotz massiver internationaler Kritik führt der südostasiatische Kleinstaat Brunei die Todesstrafe für Homosexuelle ein. Wenn homosexuelle Partner Sex miteinander haben, droht ihnen künftig, dass sie wie im Mittelalter zu Todegesteinigt werden.
Auf Beschluss der Regierung und mit Billigung des autoritär herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah werden die Strafgesetze entsprechend verschärft. Grundlage dafür ist die Scharia, die islamische Rechtsprechung. Betroffen sind auch Ausländer.
Schwule und Lesben werden seit jeher unterdrückt
In der ehemaligen britischen Kolonie auf der Insel Borneo ist die große Mehrheit der etwa 500.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Der Sultan – einer der reichsten Monarchen der Welt – regiert dort bereits seit 1967. In den vergangenen Jahren haben konservative islamische Kräfte Einfluss gewonnen. Bislang stehen auf homosexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft. Schwule und Lesben werden seit jeher unterdrückt. Homosexualität war auch schon zu Kolonialzeiten offiziell verboten.
Vom 3. April an kann Sex zwischen Männern oder Sex zwischen Frauen nun jedoch sogar mit der Hinrichtung bestraft werden. Auch öffentliche Züchtigungen mit dem Stock sind dann möglich.
Brunei verschärft auch Strafen für Diebstahl
Verschärft werden auch die Strafen für Diebstahl. Künftig müssen Diebe damit rechnen, dass ihnen Hände und Beine amputiert werden. Amnesty International appellierte an Brunei, auf solch „grausame und unmenschliche Strafen“ zu verzichten.
Die Bundesregierung empfiehlt in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amt allen Brunei-Besuchern, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Ausdrücklich heißt es: „Einzelne Straftatbestände im Scharia-Recht betreffen auch Nicht-Muslime – insbesondere, wenn ein beteiligter Teil Muslim ist.“ In Brunei gab es in jüngerer Zeit mehrfach Todesurteile. Hingerichtet wurde aber schon seit Jahren niemand mehr. (dpa)
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